In einer Demokratie hat der Staat zentrale Aufgaben, die darauf ausgerichtet sind, das Gemeinwohl zu fördern, die Freiheit und Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu schützen und die Gesellschaft gerecht zu gestalten. Die wichtigsten Aufgaben des Staates in einer Demokratie sind:
1. Schutz der Grundrechte
Der Staat ist verpflichtet, die im Grundgesetz oder in der Verfassung verankerten Grundrechte zu garantieren. Dazu gehören z. B. Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Gleichheit vor dem Gesetz und der Schutz der Menschenwürde.
2. Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit
Die Macht im Staat ist in Legislative (Gesetzgebung), Exekutive (ausführende Gewalt) und Judikative (Rechtsprechung) aufgeteilt. Diese Gewaltenteilung verhindert Machtmissbrauch und sichert die Unabhängigkeit der Gerichte.
3. Demokratische Mitbestimmung ermöglichen
Der Staat organisiert Wahlen und garantiert faire, freie und geheime Abstimmungen. Er sorgt dafür, dass Bürger sich politisch beteiligen können – z. B. durch Parteien, Volksabstimmungen oder Bürgerinitiativen.
4. Ordnung und Sicherheit gewährleisten
Der Staat sorgt für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, z. B. durch Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz und Justiz. Dabei muss er immer verhältnismäßig und rechtlich gebunden handeln.
5. Soziale Gerechtigkeit und Daseinsvorsorge
In einer sozialen Demokratie übernimmt der Staat Verantwortung für sozialen Ausgleich. Er sorgt für Bildung, Gesundheitsversorgung, Renten, soziale Sicherung und Infrastruktur wie Straßen oder öffentlichen Nahverkehr.
6. Wirtschaftsordnung gestalten
Der Staat legt rechtliche Rahmenbedingungen für die Wirtschaft fest, z. B. durch Steuergesetze, Arbeitsrecht, Verbraucherschutz oder Umweltschutz. In sozialen Marktwirtschaften greift der Staat auch regulierend ein, um Monopole zu verhindern oder soziale Ungleichheit abzubauen.
7. Schutz der Umwelt und nachhaltige Entwicklung
Demokratische Staaten tragen Verantwortung für zukünftige Generationen. Daher gehört Umweltschutz und nachhaltiges Wirtschaften zu den wachsenden Aufgaben moderner Demokratien.
Fazit:
In einer Demokratie dient der Staat nicht sich selbst, sondern den Bürgerinnen und Bürgern. Er ist an Recht und Gesetz gebunden und muss transparent, rechenschaftspflichtig und auf Beteiligung ausgerichtet handeln. Die Grundlage dafür ist das Vertrauen der Bevölkerung und die aktive Mitwirkung der Gesellschaft.